Allgemeine Geschäftsbedingungen

für

User

der

„SMS- Urlaub“ GesmbH

Lorystraße 87/4/3

A-1110 Wien

FN 331017 s , HG Wien, USt-IDNr. ATU ATU65115127

1.         Geltung

1.1       Alle Leistungen der SMS Urlaub GesmbH (in der Folge „SMSU“) werden sämtlichen Usern (in der Folge der „User“) gegenüber ausschließlich nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) erbracht. Der User unterwirft sich durch Anklicken des Bestätigungsbuttons auf der Homepage von SMSU dem gesamten Inhalt der AGB.

1.2       Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem User, insbesondere im Rahmen der Leistungsabwicklung, ist SMSU berechtigt, sich Subunternehmer zu bedienen. Die AGB gelten auch für mit Subunternehmern von SMSU abgewickelte Verträge oder Vertragsbestandteile.

1.3       Allenfalls bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder wie immer geartete sonstige standardisierte Vertragskonditionen des Users werden durch diese AGB einvernehmlich außer Kraft gesetzt und zur Gänze ersetzt. Davon abweichende Geschäftsbedingungen sind auch dann nicht anzuwenden, wenn Schriftstücke oder sonstige Erklärungen des Users auf diese verweisen.

1.4       Die Anerkennung oder Befolgung einzelner abweichender Vertragsbedingungen durch SMSU bewirkt nicht die generelle Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

1.5       Zu anderen als den in diesen AGB festgelegten Bedingungen oder von SMSU im Einzelfall schriftlich ausdrücklich anerkannten Abweichungen kommt unbeschadet eines allfälligen auf anderer Rechtsgrundlage basierenden Anspruches von SMSU (insbesondere bereicherungs- und schadenersatzrechtliche Ansprüche) ein Vertrag nicht zustande.

1.6       Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

1.7       Änderungen der AGB erlangen mit Beginn jenes Monats, der der Verständigung des Users folgt, Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbedingungen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein schriftlicher Widerspruch des Users bei SMSU einlangt. Als Verständigung in diesem Sinne gilt auch die Kundmachung der AGB auf der Website von SMSU unter www.smsurlaub.at .

1.8       Die Vertragsbeziehung unterliegt diesen AGB, den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, sowie dem KSchG BGBl 1979/140, jeweils in ihrer geltenden Fassung.

1.9       Sofern dem keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht, gehen die AGB der gesetzlichen Regelung vor. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so hat dies keinen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine dem Parteiwillen in wirtschaftlicher Hinsicht am Nächsten kommende Bestimmung ersetzt.

1.10     SMSU behält sich das Recht vor, sich zur Vertragserfüllung anderer Unternehmen zu bedienen, sofern die in diesen AGB und im Grundvertrag vereinbarten Hauptkriterien des Vertrages hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Überhaupt ist SMSU ermächtigt, ihre Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden und haftet in diesen Fällen nur für Auswahlverschulden. Hinsichtlich Verbrauchergeschäften ist SMSU auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus dem Vertragsverhältnis zu beauftragen. Der User ist nur aufgrund einer voraus schriftlich einzuholenden Genehmigung von SMSU berechtigt, diesen Vertrag zur Gänze oder zum Teil auf Dritte zu übertragen.

1.11       Mündliche Nebenabreden sind – mit Ausnahme Verbrauchern gegenüber abgegebene Erklärungen und Zusicherungen – nicht wirksam.

1.12       Sämtliche von SMSU erbrachten Leistungen basieren auf den Angaben des Users. SMSU schließt jede Haftung für Umstände aus, die mittelbar oder unmittelbar auf falsche, ungenaue oder nicht vollständige Angaben des Users zurückzuführen sind.

1.13       Ebenso schließt SMSU jede wie immer geartete Haftung für ein Nichtzustandekommen oder wie immer geartete Leistungsstörungen im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit dem zwischen den Hotel/Reiseveranstalter und dem User angebahnten oder abgeschlossenen Vertrag aus.

2.         Vertragsinhalt

2.1       Der User erwirbt durch die Akzeptanz der AGB das Recht auf Registrierung auf der Website www. smsurlaub.at  oder einer an deren Stelle tretenden anderen Website. Der User hat im Rahmen dieser Website die Möglichkeit, seine individuellen Urlaubswünsche zu deponieren und die Übereinstimmung mit den von SMSU gesammelten Angeboten von Hotels und Reiseveranstaltern zu prüfen. SMSU stellt einen Marktplatz dar, auf dem Angebot und Nachfrage transparent gegenübergestellt werden. SMSU fungiert weder als Vertragspartner, Vermittler oder Makler hinsichtlich Buchungen, die auf der Website von SMSU mittelbar oder unmittelbar angebahnt wurden. Die Leistung von SMSU besteht vielmehr ausschließlich im Sammeln und Bündeln sowie letztlich dem Gegenüberstellen von Marktinformationen der Angebots- und Nachfrageseite.

2.2         Die Stichhaltigkeit der dem Suchbegriff des Users gegenübergestellten Suchergebnisse hängt von der Detailliertheit der Userangaben ab. SMSU sagt weder eine konkrete Relevanz, noch (weil zum Beispiel das Suchprofil zu eng ist) das Vorhandensein überhaupt eines Suchergebnisses zu. Auf Punkt 1.11 wird verwiesen.

2.3         SMSU sagt nicht die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen zu. Die gesammelten Daten werden unverzüglich nach Verfügbarkeit online gestellt, allerdings wird keine Haftung für die Aktualität und Qualität der zur Verfügung gestellten Informationen übernommen. Ebenso wenig wird eine Haftung für Datenverluste im Rahmen elektronischer Medien (SMS, E-Mail, etc.) übernommen.

2.4         SMSU ist nicht verpflichtet, nicht mehr verfügbare, nicht mehr aktuelle oder aus anderen Gründen nicht oder nicht mehr gültige oder zutreffende Angebote von Hotels/Reiseveranstaltern zu löschen. SMSU übernimmt keine Haftung für die in den dargestellten Angeboten erfolgenden Angaben, noch über Verfügbarkeit, Preise oder sonstige zugesagte Vertragsinhalte.

2.5         Der User erteilt ausdrücklich seine Einwilligung, dass seine zur Kontaktaufnahme mit dem Hotel/Reiseveranstalter erforderlichen Daten zum Zweck der Vertragserfüllung weitergegeben werden.

2.6       Der Vertrag zwischen SMSU und dem User kommt ab dem Zeitpunkt des Zuganges der Registrierung zustande.

2.7         Der User hat jederzeit, das Recht auf Löschung seiner Daten, sofern er SMSU mittels E-Mail an die Adresse abo@smsurlaub.at unter Angabe seines Benutzernamens auffordert. Um Missbrauch vorzubeugen, wird SMSU auf dieses E-Mail hin eine Benachrichtigung an die vom User in seinem Profil zu letzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse richten, in der um Bestätigung der Löschung des Accounts und sämtlicher Daten ersucht wird. Mit Zugang dieser Bestätigung werden die Daten und das Userprofil gelöscht.

2.8       Sämtliche von SMSU angebotenen oder zur Verfügung gestellten Leistungen sind unverbindlich und freibleibend, die jederzeitige Verfügbarkeit der Leistung kann nicht zugesagt werden. Die Darstellung der Angebote von Hotels/Reiseveranstaltern stellt kein bindendes Vertragsangebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung gegenüber dem jeweiligen Anbieter dar. Sämtliche Angaben und Preise sind unverbindlich und gelten überdies nur für die Dauer ihrer Verfügbarkeit.

2.9       SMSU wie auch der User sind zur jederzeitigen vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigt, sofern ein wichtiger Grund hierzu vorliegt. Im Falle der berechtigten vorzeitigen Vertragsauflösung werden das Userprofil sowie sämtliche gespeicherten Daten gelöscht und keine weiteren Leistungen erbracht.

2.10       Der User verpflichtet sich, sich mit seinen Angaben an die geltenden Gesetze zu halten und irritierende, herabsetzende oder ordinäre Ausdrucksweisen zu unterlassen. Es ist dem User untersagt, Inhalte mit strafrechtlich relevanten, rechts- oder sittenwidrigen, rassistischen, sexistischen, gewaltverherrlichenden, pornografischen, nationalsozialistischen, jugendgefährdenden oder diskriminierenden Inhalten zu veröffentlichen.

2.11       Jede wie immer geartete Haftung von SMSU im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit den vom User oder vom Hotel/Reiseveranstalter erteilten Informationen sowie aus diesen Informationen allenfalls abgeleiteten Rechtsfolgen oder Ansprüchen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2.12       Der User verpflichtet sich, nur zutreffende, vollständige, wahrheitsgetreue und aktuelle Informationen zu veröffentlichen.

2.13       Durch SMSU mittelbar oder unmittelbar angebahnte Verträge zwischen Hotel/Reiseveranstalter und User werden direkt und ausschließlich zwischen dem Hotel/Reiseveranstalter und dem User abgeschlossen. SMSU lehnt jede Haftung im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit zu Stande gekommenen, nicht zu Stande gekommenen oder mit Leistungsstörungen behafteten Verträgen ausdrücklich ab.

2.14       SMSU übernimmt keine wie immer geartete Garantie für das Zustandekommen von Buchungen.

2.15       Die Abwicklung der Buchung sowie alle im Zuge dessen auftretenden Fragen sind Sache des Hotels/Reiseveranstalters und des Users. SMSU wird den Vertragsparteien die jeweils erforderlichen Kontaktdaten zur Verfügung stellen, ist in der Folge aber nicht verpflichtet, einer der Vertragsparteien Auskünfte über die gewünschte oder bereits erfolgte Buchung zu erteilen oder zu übermitteln. SMSU übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Kontaktangaben. SMSU ist nicht zur Wartung und/oder laufenden Aktualisierung der Daten des Hotels/der Reiseveranstalter verpflichtet.

2.16       SMSU ist nicht verpflichtet, nicht mehr verfügbare, nicht mehr aktuelle oder aus anderen Gründen nicht oder nicht mehr gültige oder zutreffende Angaben von Hotel/Reiseveranstaltern zu löschen. SMSU übernimmt keine Haftung für diese Angaben.

3.         Preise

3.1       Die von den Hotels/Reiseveranstaltern angegebenen Preise sind für die jeweilige Buchung verbindlich. SMSU übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben.

3.2       Alle angegebenen Preise sind, sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, in Euro, inklusive USt, zu verstehen.

4.         Gewährleistung, Haftung

4.1       SMSU erbringt sämtliche Leistungen unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers. Für den Fall von zugesagten Eigenschaften lediglich geringfügig abweichender Leistungen wird eine Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen.

4.2       SMSU leistet keine Gewähr für eine technische Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen im Ausmaß von mehr als 80% pro Kalenderquartal, für die von Hotel/Reiseveranstaltern erfolgenden Angaben, für technische Gebrechen im Zusammenhang mit dem SMS-Versand, die nicht aus der Sphäre von SMSU stammen und für sämtliche nicht von SMSU stammenden Inhalte auf der Website von SMSU. Im Übrigen haftet SMSU dem User gegenüber aufgrund der gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen, wobei die Haftung von SMSU mit Ausnahme von Personenschäden auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt ist. Die Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit der Leistungserbringung wird ausgeschlossen, sofern es sich hierbei nicht um eine ausdrücklich dem User gegenüber zugesagte Eigenschaft der Leistungserbringung handelt.

4.3       SMSU übernimmt keine Haftung für die rechtliche Ausgestaltung und den Inhalt der mittelbar oder unmittelbar über die Homepage von SMSU angebahnten Verträge.

4.4        SMSU schließt eine Haftung nach den Bestimmungen der § 13 ff ECG, sowie jegliche

andere Art der Providerhaftung oder Haftung eines Diensteanbieters aus.

4.5  Ebenso wird jegliche Haftung von SMSU im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit den auf ihrer Website befindlichen und nicht von SMSU selbst stammenden Inhalten ausgeschlossen.

4.6      SMSU haftet nicht für Schäden, die durch den User aufgrund der Nichtbeachtung des zwischen ihm und SMSU abgeschlossenen Vertrages und seiner Bestandteile oder durch Nichtbeachtung dieser AGB verursacht wurden.

4.7  SMSU haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere haftet SMSU in keiner Weise für Schäden, die durch Handlungen Dritter, höhere Gewalt, Handlungen des Users oder des Hotels/Reiseveranstalters oder durch sonstige, außerhalb der Sphäre von SMSU gelegene, Umstände herbeigeführt wurden.

4.8  Sämtliche Ansprüche des Users gegen SMSU sind bei sonstigem Verfall binnen 21 Tagen ab Erkennbarkeit des Schadens oder Mangels per E-Mail an die Adresse office@smsurlaub.at gegenüber SMSU geltend zu machen. Sämtliche Ansprüche verjähren binnen sechs Monaten ab Erkennbarkeit.

4.9       Die Weitergabe des vom User gewählten Passwortes an unberechtigte Dritte ist unzulässig. Eine Haftung von SMSU in Zusammenhang mit der unzulässigen Weitergabe oder unzureichenden Verwahrung des Passwortes wird ausgeschlossen. Der User wird SMSU für sämtliche aus einer unzulässigen Weitergabe oder unzureichenden Verwahrung des Passwortes mittelbar und unmittelbar entstehende Schäden über erste Aufforderung unter Verzicht auf Einwendungen vollumfänglich schad- und klaglos halten.

5.         Vorzeitige Auflösung

5.1       Als wichtiger Grund, der SMSU zu einer vorzeitigen Auflösung des mit dem User abgeschlossenen Vertrages berechtigt (Pkt 2.9), gelten insbesondere:

a)            der Verstoß gegen wesentliche Vertragsbestimmungen oder Bestimmungen dieser AGB,

b)            ein Verstoß gegen Pkt 2.10 dieser AGB,

c)            der Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse (wie insbesondere Streik, Krieg, Terroranschläge, Wirtschaftsembargos, erhebliche Inflation), sofern diese Ereignisse bewirken, dass eine weitere Vertragserfüllung durch SMSU nur mit unverhältnismäßigem und betriebswirtschaftlich nicht mehr zu rechtfertigendem Aufwand erfolgen kann sowie

d)            Widerruf der Einwilligung gemäß § 107 TKG (Pkt 8.3).

5.2       Im Falle einer berechtigten vorzeitigen Vertragsauflösung behält sich SMSU das Recht vor, den Zugang des Users mit sofortiger Wirkung zu sperren und seine Daten zu löschen.

6.         Konsumentenschutz

6.1       Hinsichtlich Usern, die Verbraucher sind, wird auf die Bestimmungen des KSchG, insbesondere das in § 3 geregelte Rücktrittsrecht, hingewiesen.

6.2       Sofern das KSchG in seiner geltenden Fassung zwingende Bestimmungen vorsieht, die diesen AGB widersprechen sollten, gehen die entsprechenden Bestimmungen jenen dieser AGB vor, die AGB sind in diesem Sinn geltungserhaltend zu reduzieren, wobei sich die Auslegung an der wirtschaftlichen Absicht des Vertragsgestalters orientiert.

6.3       Insbesondere ist für Verbrauchergeschäfte auch der Gerichtsstand beim Gericht des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung des Verbrauchers vereinbart. Diesfalls sind in diesen AGB abweichend geregelte Gerichtsstände lediglich Wahlgerichtsstände.

7.         Datenschutz

7.1       Bei der Speicherung und Verarbeitung von Daten des Users wird SMSU die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung beachten.

7.2       Der User erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, auch unter Anlegung von Verbindungsdaten, von SMSU gespeichert werden. Verbindungsdaten werden umgehend gelöscht, wenn der zur Speicherung erforderliche Zweck wegfällt.

7.3       Der User erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten zu Marketingzwecken von SMSU genützt werden. Dies umfasst auch die Einwilligung zum Versand von Nachrichten im Sinne von § 107 TKG. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Ein Widerruf berechtigt SMSU zur vorzeitigen Vertragsauflösung.

7.4       Dem User ist bewusst, dass nach derzeitigem Stand der Technik für die Datenübertragung im Internet kein umfassender Datenschutz gewährleistet werden kann. Insbesondere ist dem User bewusst, dass der Provider die auf dem Server gespeicherten Daten des Hotels/Reiseveranstalters technisch jederzeit einsehen kann. Ebenso können auch andere Teilnehmer im Internet unter Umständen (beispielsweise durch Hacking) die technischen Voraussetzungen schaffen, unbefugt in die Netzsicherheit von SMSU einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. SMSU schließt aus diesem Grund eine Haftung für die Vertraulichkeit der ihr zur Verfügung gestellten und auf ihren Servern gespeicherten Daten aus.

7.5       Der User willigt in eine Weitergabe seiner Daten für den Fall ein, dass SMSU aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu einer Offenlegung der Daten an Gerichte oder Behörden verpflichtet ist.

8.         Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

8.1       Erfüllungsort ist Wien.

8.2       Für alle aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem User und SMSU resultierenden Streitigkeiten werden, soweit zulässig, als ausschließlicher Gerichtsstand Wien und die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vereinbart.

8.3       Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendbarkeit österreichischen Rechts.